… verliert der Staat an Glaubwürdigkeit.

Die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen sollen nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. “Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. “Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit.”

Quelle: Heise

Dieser Absatz schwirrt mir gerade im Kopf her seitdem ich das hier gelesen habe:
Weg frei für Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen
In meinen Augen wird dieser Gummiparagraph, welcher auf jeden Fall durchkommen wird, doch nichts anderes als das was Frau Zypries vor roundabout 4 Monaten “abgelehnt” hat …..

Naja, dann verliert der Staat halt an Glaubwürdikeit, wen interessierts von den Marionetten denn? Und für den Rest unserer Mitbürger ist dann eher Flocke von wichtigkeit.

Und das man die die Abmahnkosten beschränkt, zwar auf 100€ anstatt auf geplante 50€, zeigt doch nur das sie sich im Grunde genommen bewusst sind was nun passieren wird (Gehe ich richtig in der Vermutung das diese Summe sich _nicht_ auf die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche bezieht?). Und diese “Kappung” halten die Liberalen auch noch als systemwidrig.

Systemwidrig ist eher die Vermaschung von Industrie und Politik, die “Ich hab vergessen was ich gestern gesagt habe”-Politik, …. etc pp….

by the way, www.systemwidrig.de ist noch frei




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